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Ein Überblick über die Parteien Österreichs
Die Österreicher scheinen mit besonders großer Begeisterung Parteien zu gründen: Insgesamt sind im Bundesministerium für Inneres die Satzungen von ungefähr 770 Parteien hinterlegt. Von denen nahm jedoch nur ein Bruchteil tatsächlich irgendwann mal an Wahlen teil oder erlangte sogar politische Mitbestimmung. Entscheidungsträger waren seit 1945 hauptsächlich die beiden Volksparteien SPÖ und ÖPV, doch auch kleineren Parteien wie die FPÖ, den Grünen und dem BZÖ gelang der Einzug ins Parlament.
Die beiden Volksparteien: SPÖ
Die sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖPV) prägen seit 1945 die politische Landschaft wie keine andere Partei. Die SPÖ legt dabei viel Wert auf die Überwindung von Klassenunterschieden und strebt Vollbeschäftigung und Chancengleichheit an. Sie tritt für außerdem eine einheitliche Schule bis zum 14. Lebensjahr ein, hat die Studiengebühren wieder abgeschafft und sieht Bildung als Grundrecht jedes Menschen an. Wirtschaftspolitisch setzt sie in den letzten Jahren auf die Reformpläne von Werner Fayman, die teilweise Wiederverstaatlichungen und eine höhere Vermögensbesteuerung vorsehen und in ihrer Gesamtheit einen Linksruck der Partei darstellen. Familienpolitisch propagiert sie sowohl die Gleichstellung von Frauen als auch von Homosexuellen. Sie legt Wert auf einen interkulturellen Austausch und ist bestrebt, die Integration von Migranten sinnvoll und gleichberechtigt voranzutreiben. Im Grundsatzprogramm verankerte Werte sind Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Vollbeschäftigung.
Das Gegenstück: die ÖPV
Die im Grundsatzprogramm festgelegten Werte der ÖPV sind hingegen Verantwortung, Leistung, Sicherheit, Subsidiarität und ebenfalls Freiheit. Sie versteht sich als Volkspartei, die sich auf christliche und humanitäre Tradition stützt. Sie bezeichnet sich als Partei “des liberalen Rechtsstaats und der offenen Gesellschaft” sowie “der ökosozialen Marktwirtschaft”. Letztere setzt im besonderen Maße auf Nachhaltigkeit in den Bereichen Ökologie, Gesellschaft und Wirtschaft. Sie lehnt eine Gesamtschule, wie von der SPÖ gefordert, ab und setzt sich für das Leistungsprinzip in Schulen ein. Integration betrachtet sie als Bringschuld seitens der Migranten. Da die ÖPV bestrebt ist, das klassische Bild der Familie zu schützen, lehnt sie gleichgeschlechtliche Ehen ab. Aufgrund der föderalen Struktur der Partei können Meinungen und Ziele innerhalb der Partei unterschiedlich sein.
Kleinere Parteien in Österreich
Die Grünen sind seit 1986 dauerhaft im Nationalrat vertreten. Neben ökologischen Zielen (Anti-Atomkraft und für regenerative Energien) setzt sie sich im besonderen Maße für die Interessen von Minderheiten ein. Sie möchte nach wie vor die Gleichberechtigung von Frauen fördern, verfolgt das Ideal der Gewaltlosigkeit und ist basisdemokratisch organisiert. Mit der Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) sind in den letzten Jahren verstärkt rechtspopulistische Parteien für die Politik Österreichs wichtig geworden, wobei Letztere von ehemaligen Mitgliedern der FPÖ unter der Führung von Jörg Haider gegründet wurde. Nach seinem Tod wandte sich die Partei verstärkt dem Wirtschaftsliberalismus zu. Sie möchte den Mittelstand durch Steuerreformen stärken und richtet sich gegen eine zu umfangreiche soziale Absicherung, die Langzeitarbeitslosigkeit durch mangelnden Anreiz fördert. Sie ist EU-kritisch eingestellt und verlangt eine Ausweitung der Videoüberwachung. Sie wird häufig von den Wählern als “moderate FPÖ wahrgenommen”. Diese steht Zuwanderung sehr kritisch gegenüber und fordert mehr Selbstbestimmung der einzelnen Länder auf internationaler Ebene. Verschiedene Mitglieder der FPÖ werden außerdem immer wieder für ihre Nähe zum Nationalsozialismus kritisiert. Auch das Parteiprogramm gilt als zu wenig differenziert und ideologische Widersprüche sind keine Seltenheit.
Quelle der Grafik: moonrun – Fotolia